Carbon Border Adjustment Mechanism: Was bedeutet CBAM für Unternehmen?

Mit der Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommen auf viele Industrie- und Handelsunternehmen in der Europäischen Union bedeutende Veränderung zu: Seit dem 1. Oktober 2023 müssen Unternehmen, die emissionsintensive Güter wie zum Beispiel Stahl, Aluminium und Zement aus Nicht-EU-Ländern importieren, die direkten und je nach Warenart indirekten CO2-Emissionen während der Produktion genau dokumentieren und ab dem 01.01.2026 entsprechende CBAM-Emissionszertifikate erwerben. Durch die CO2-Ausgleichsabgabe soll der Emissionspreis für Importe auf das Niveau der Produkte, die in der EU produziert angepasst werden – so wird der Wettbewerbsnachteil für EU-Produzenten ausgeglichen. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM ergänzt das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), das 2005 als zentrales Klimaschutzinstrument in der EU eingeführt wurde.

Welche Ziele verfolgt die EU mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus?

• Klimaneutralität bis 2050: Als erster Staatenbund der Welt strebt die EU an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden künftig rund drei Viertel aller CO2-Emissionen in Europa in den Emissionshandel einbezogen.
• Reduktion der CO2-Emissionen: Im Rahmen des „Fit-for-55-Pakets" sollen im ersten Schritt bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduziert werden.
• Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen: Neben dem Erreichen der Klimaschutzziele soll die CO2-Ausgleichsabgabe auch bewirken, dass Importe aus Nicht-EU-Ländern ebenso hohe Emissionspreise haben wie in der EU produzierte Güter.
• Vermeidung von „Carbon Leakage“: Das Angleichen der Emissionspreise durch CBAM soll vermeiden, dass Produktionsstätten aus der EU in andere Länder mit weniger strengen Klimaschutzgesetzen verlagert werden.
• Umstellung auf klimafreundliche Herstellungsprozesse: Die steigenden Kosten und die umfangreiche Berichtspflicht im Rahmen des Emissionshandels bieten Anreize für Unternehmen, ihre Herstellungsprozesse emissions- und schadstoffärmer zu gestalten.
• Anreiz zur Emissionsminderung für Hersteller außerhalb der EU: CBAM gleicht die niedrigeren Emissionspreise für außerhalb der EU produzierte Güter aus. Für Nicht-EU-Produzenten kann dies ein Anreiz sein, ihre Emissionen im Herstellungsprozess zu reduzieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

CBAM gilt für bestimmte Produkte, die einen besonders CO2-intensiven Herstellungsprozess aufweisen. Hier ist das Risiko hoch, dass die entsprechenden Produkte aus Nicht-EU-Ländern importiert werden, um den Emissionspreis zu senken.

Übersicht über aktuelle CBAM-Produkte

 

Perspektivisch wird der Grenzausgleich auf weitere energieintensive Rohstoffe ausgeweitet. Derzeit wird diskutiert, ob künftig auch Polymere, diverse Chemikalien und Glasprodukte meldepflichtig sind. Alle Unternehmen, die CBAM-Produkte aus Nicht-EU-Ländern importieren, fallen unter die CBAM-Meldepflicht und müssen entsprechende CBAM-Emissionszertifikate erwerben.

CBAM-Ausnahmen: Welche Produkte sind vom CO2-Grenzausgleich ausgenommen?

• Waren aus EFTA-Staaten außerhalb der EU: Drittstaaten, die sich am ETS beteiligen oder ein vergleichbares Emissionshandelssystem haben, sind von der Grenzausgleichsabgabe befreit. Aktuell sind das Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz*. Auch die Gebiete Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla zählen dazu.
• Geringer Warenwert: Liegt der Gesamtwert der Waren unter 150 Euro, ist der Importeur von der CBAM-Regelung befreit. Gleiches gilt für Waren, die im persönlichen Gepäck einer Person in die EU eingeführt werden.
• Rückwaren: CBAM-Produkte, die aus der EU in ein Drittland ausgeführt wurden und dann aufgrund unerwarteter Umstände wieder zurückgeführt werden, fallen nicht unter die CBAM-Regelung.
• Militärische Zwecke: Werden Waren von den Militärbehörden eines EU-Landes im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von EU oder NATO importiert, entfällt die CBAM-Verpflichtung.

Keine CBAM-Ausnahmen gelten hingegen für Unternehmen mit geringen Import-Volumina – sie sind ebenso zur Berichterstattung und zum Erwerb von CBAM-Zertifikaten verpflichtet wie alle anderen Unternehmen.

*CBAM-Anwendungsbereich ist abhängig von der Warenart und dem nicht-präferenziellen Warenursprung.